Die Europäische Kommission schlägt neue Vorschriften für Online-Plattformen vor, die kleinen Unternehmen ein Sicherheitsnetz in der digitalen Wirtschaft bieten.
Fast die Hälfte (42 %) der auf eine kürzlich durchgeführte Eurobarometer-Umfrage antwortenden kleinen und mittleren Unternehmen gaben an, Online-Marktplätze für den Verkauf ihrer Produkte und Dienstleistungen zu nutzen. Laut einer anderen Studie stoßen beinahe 50 % der europäischen Unternehmen, die auf Plattformen tätig sind, dabei auf Probleme. 38 % dieser Probleme in den vertraglichen Beziehungen bleiben – entsprechend der Studie – ungelöst und 26 % können nur mit Schwierigkeiten behoben werden. Schätzungen zufolge führt dies zu direkten Verkaufseinbußen in Höhe von 1,27 bis 2,35 Mrd. EUR.
Hierzu erklärte der für den digitalen Binnenmarkt zuständige Vizepräsident, Andrus Ansip: „Millionen zumeist kleiner Unternehmen in der EU sind mittlerweile von Online-Plattformen abhängig, um ihre Kundschaft innerhalb des digitalen Binnenmarkts zu erreichen. Diese neuen Online-Märkte fördern Wachstum und Innovation in der EU, aber wir brauchen hier klare und einfache Regeln, um ein nachhaltiges und vorhersehbares Wirtschaftsumfeld zu erreichen. Der heutige Vorschlag wird die Online-Wirtschaft transparenter machen und den Unternehmen die Vorhersehbarkeit bieten, die sie brauchen, was letztlich den europäischen Verbrauchern zugutekommt.“
Zur Lösung dieser Probleme haben Online-Vermittlungsdienste nach dem Verordnungs-Vorschlag sicherzustellen, dass ihre Geschäftsbedingungen für gewerbliche Nutzer leicht verständlich und leicht zugänglich seien. Ebenso sollen interne Systeme zur Bearbeitung von Beschwerden eingerichtet werden. Um die außergerichtliche Streitbeilegung zu verbessern, sollen in den AGB der Online-Vermittlungsdienste qualifizierte Mediatoren benannt werden, mit denen diese im Streitfall zusammenarbeiten werden. Auch soll eine EU-Beobachtungsstelle zur Überwachung der Auswirkungen der neuen Vorschriften eingerichtet werden, nach deren Beobachtungen die Verordnung gegebenenfalls angepasst werden könne.
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