Klage von BlackFriday.de vor dem Landgericht Berlin erfolgreich


Aufgrund einer Klage des Portals BlackFriday.de hat das Landgericht Berlin die Marke “Black Friday” für mehr als 900 Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts wurde die Marke für keine der mit der Klage angegriffenen Waren und Dienstleistungen rechtserhaltend benutzt. Sobald das Urteil rechtskräftig ist muss die Marke deshalb aus dem Markenregister gelöscht werden. Gegen das Urteil kann durch die Markeninhaberin noch Berufung zum Kammergericht Berlin eingelegt werden.

Löschung von Werbedienstleistungen war bereits beschlossen

Durch das Bundespatentgericht wurde im Februar 2020 bereits die Löschung der Marke “Black Friday” für zahlreiche Werbedienstleistungen sowie für Handelsdienstleistungen mit Elektro- und Elektronikwaren wegen absoluter Schutzhindernisse beschlossen (mehr dazu). Diese Entscheidung wird derzeit vom Bundesgerichtshof überprüft. Für das Bundespatentgericht war unter anderem maßgeblich, dass das Portal BlackFriday.de schon vor der Markenanmeldung auf dem deutschen Markt aktiv war und bereits im Jahr 2012 viele Rabattaktionen von Elektronikhändlern aus Deutschland bündelte. Für mehr als 900 eingetragene Waren- und Dienstleistungen sollte die Marke jedoch bestehen bleiben.

BlackFriday.de reichte nach der Entscheidung des Bundespatentgerichts umgehend eine Klage beim Landgericht Berlin ein und griff die verbleibenden Waren und Dienstleistungen wegen Verfalls aufgrund von Nichtbenutzung an.

Zum Hintergrund der Klage

Das Bundespatentgericht beschäftigte sich in seiner Entscheidung ausschließlich mit der Unterscheidungsfähigkeit des Begriffs “Black Friday” zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke im Jahr 2013. Die reine Eintragungsfähigkeit sagt jedoch nichts über die spätere Nutzung einer Marke aus. Nur weil eine Marke einmal eingetragen wurde, stellt nicht jede Verwendung des geschützten Begriffs eine rechtserhaltende Benutzung dar.

Nach § 49 Abs. 1 MarkenG muss eine Marke innerhalb von fünf Jahren nach ihrer Eintragung für jede einzelne geschützte Ware oder Dienstleistung ernsthaft benutzt werden. Geschieht dies nicht, müssen auf Antrag die nicht benutzten Waren und Dienstleistungen gelöscht werden. Es reicht für eine rechtserhaltende Benutzung nicht aus, dass der Begriff “Black Friday” irgendwie verwendet wird. Der Begriff muss vielmehr so verwendet werden, dass er von den angesprochenen Verkehrskreisen als Hinweis auf die Waren oder Dienstleistungen eines ganz bestimmten Unternehmens verstanden wird. Bei der Marke “Black Friday” war eine solche markenmäßige Benutzung für sämtliche angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht erkennbar. Beispielsweise gibt es keine “Black Friday Anrufbeantworter”, keine “Black Friday Computerbildschirme”, keine “Black Friday Geschäfte” und auch keinen “Black Friday Online Shop”.

Zum Urteil

In dem jetzt ergangenen Urteil hat das Landgericht Berlin die Rechtsauffassung von BlackFriday.de bestätigt und die Wortmarke hinsichtlich der noch verbleibenden Waren und Dienstleistungen für verfallen erklärt. Nach Auffassung des Gerichts ist das Zeichen “Black Friday” zwar zur Bewerbung von Rabattaktionen benutzt worden. Eine solche Verwendung sei aber nicht markenmäßig, sondern nur beschreibend. Rein beschreibende Verwendungen stellen aber keine ernsthafte rechtserhaltende Benutzung einer Marke dar.

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