Wortmarke Black Friday: Am 26. September verhandelt das Bundespatentgericht


Am 26. September 2019 wird das Bundespatentgericht in München über die Löschung der umstrittenen Marke “Black Friday” verhandeln. Vertreter von Black-Friday.de werden natürlich vor Ort sein und dem Gericht nochmals ihre Überzeugung darlegen, dass es sich bei dem Begriff “Black Friday” um eine allgemein gebräuchliche Bezeichnung handelt, der jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Black-Friday.de ist zuversichtlich, dass das Bundespatentgericht die Löschung der Marke bestätigen wird.

Bereits am 28. März 2018 hatte das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die von Black-Friday.de und zahlreichen weiteren Parteien beantragte Löschung der Wortmarke “Black Friday” beschlossen. Mit der Entscheidung bestätigte das DPMA die Rechtsauffassung der Antragsteller, dass der Begriff “Black Friday” nicht als Marke geschützt werden kann. Das DPMA erkannte an, dass die Marke niemals hätte eingetragen werden dürfen, da der Begriff “Black Friday” lediglich als Hinweis auf einmal im Jahr Ende November stattfindende Rabatt- oder Angebotsaktionen von insbesondere Online-Shops wahrgenommen werde und ihm daher die für den Schutz einer Marke erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Gegen die Entscheidung des DPMA legte die Markeninhaberin Beschwerde zum Bundespatentgericht ein, weshalb die Löschung bisher keine Rechtskraft erlangen und die Marke noch nicht aus dem Markenregister gelöscht werden konnte. In der mündlichen Verhandlung am 26. September wird das Bundespatentgericht nun darüber verhandeln, ob die vom DPMA beschlossene Löschung der Marke “Black Friday” zu Recht ergangen ist.

“Nach Sichtung aller bisherigen Schriftstücke der am Verfahren beteiligten Parteien sind wir zuversichtlich, dass das Bundespatentgericht zum gleichen Ergebnis wie das DPMA kommen und die Löschung der Marke bestätigen wird”, erklärt Simon Gall, Gründer und Betreiber von Black-Friday.de.

Entscheidung des OLG Wien

Zuversichtlich stimmt die Antragsteller der Markenlöschung zudem eine kürzlich ergangene Entscheidung des OLG Wien (Mehr dazu unter: http://ots.de/6KtyQe). Auch in Österreich wollte sich die Markeninhaberin den Begriff “Black Friday” als Marke schützen lassen. Das österreichische Patentamt verweigerte jedoch die begehrte Eintragung. Im März 2019 hat nun das Oberlandesgericht Wien diese Entscheidung in letzter Instanz bestätigt. Das OLG Wien versagte dem Begriff “Black Friday” im Gleichlauf mit dem DPMA den Schutz als Marke mit der Begründung, dass “die beteiligten Verkehrskreise im Begriff “Black Friday” den Tag des Shoppings Ende November jeden Jahres sehen, an welchem Händler – insbesondere auch im Internethandel – Rabattangebote veröffentlichen”. Die Entscheidung des OLG Wien ist rechtskräftig.

Fazit

Insgesamt gibt es mittlerweile 3 (!) Entscheidungen zur Eintragungsfähigkeit des Begriffs “Black Friday” als Marke, nämlich (1.) vom Deutschen Patent- und Markenamt, (2.) vom österreichischen Patentamt sowie (3.) vom Oberlandesgericht Wien. Alle vertraten die gleiche Rechtsauffassung – nämlich dass es sich bei dem Begriff “Black Friday” um eine allgemeine Bezeichnung handele, die nicht als Marke eingetragen werden könne. Simon Gall von Black-Friday.de ist daher optimistisch, dass das Bundespatentgericht dies am 26. September nicht anders beurteilen wird.

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