Der Value Gap und das Europäischen Urheberrecht 1


Die EU-Kommission hat am 14. September 2016 in Strasbourg den lang erwarteten Entwurf zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts im Rahmen der Strategie für den Digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) begrüßt, dass darin der sogenannte „Value Gap“ aufgegriffen und eine Richtlinie vorgeschlagen wird, die unter anderem die Lizenzpflicht von Online-Plattformen wie YouTube klären soll.

IFPI

 

Der Value Gap – sinngemäß Wertschöpfungslücke – ist das derzeit zentrale Thema der Musikindustrie in Europa und weltweit. Er beschreibt das Ungleichgewicht zwischen der zunehmenden Online-Musiknutzung und der nur geringen Beteiligung der Rechteinhaber an den damit von den Online-Plattformen erzielten Erlösen.

Die Ursache hierfür: User Uploaded Content-Plattformen wie YouTube können sich immer noch auf die 16 Jahre alte „Safe Harbor“-Bestimmung aus der Frühzeit des Internet berufen, die neuen technologie-getriebenen Geschäftsmodellen den Start erleichtern sollte: „Neutrale“ Host-Provider sollen von Haftungsrisiken freigestellt werden.

Doch im Jahr 2016 sind Plattformen wie YouTube längst nicht mehr „neutral“ – vielmehr sortieren und kuratieren sie die Inhalte und schalten Werbung. YouTube ist inzwischen die größte On-Demand-Musikstreaming-Plattform der Welt. Insofern ist nicht mehr nachvollziehbar, weshalb der Dienst, anders als Spotify, Deezer & Co. noch immer keine Lizenzen zahlt, sondern nur eine geringe Beteiligung an den Werbeeinnahmen.

 

Der BVMI freut sich über den neuesten Entwurf zur Harmonisierung des europäischen Urheberrechts, da darin der Value Gap aufgegriffen wird. Prof. Dieter Gorny, der Vorstandsvorsitzende des BVMI:

„Dieser Entwurf ist ein wichtiger Schritt der Europäischen Kommission, um die kreative Ökonomie im europäischen digitalen Binnenmarkt prosperierend zu entwickeln. Die Kommission schafft damit die unabdingbare Voraussetzung für ein level playing field mit Blick auf die Geschäftsbeziehungen zwischen den Plattformen und unseren Mitgliedern. Die Musikindustrie hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder dafür eingesetzt, und es ist erfreulich zu sehen, dass die Kommission der großen kulturellen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedeutung der Kreativwirtschaft für Europa mit dem heute vorgestellten Entwurf nun Rechnung trägt.“

BVMI-Geschäftsführer Dr. Florian Drücke:

„Gerade weil die Musikindustrie eine Branche mit sehr hohem Digitalisierungsgrad ist, sind die im digitalen Raum bestehenden Rahmen- und Handelsbedingungen für uns von essentieller Bedeutung und ist das Thema Rechtssicherheit im Interesse aller. Aktuelle Studien zeigen, dass YouTube von 82 Prozent der Nutzer aufgesucht wird, um Musik zu hören. Damit steht der Dienst in direktem Wettbewerb mit Audio-Streaminganbietern wie Apple Music, Deezer, Napster oder Spotify und sollte sich deshalb auch der Lizenzierungspflicht nicht entziehen können.“

 

Am 15. September hat der EuGH außerdem entschieden, dass einem WLAN-Betreiber im Falle von Urheberrechtsverletzungen, die über sein WiFi-Netz begangen werden, durchaus aufgegeben werden kann, sein Netz durch ein Passwort zu schützen, um weiteren Rechtsverletzungen  vorzubeugen.

Der Vorstandsvorsitzende des BVMI, Prof. Dieter Gorny:

„Von den entscheidenden  europäischen Stellen kommen diese Tage erfreuliche Signale in Richtung der Interessen der Kreativwirtschaft. Kommissionspräsident Juncker hat in seiner Rede zur Lage der EU  gestern sehr deutlich gemacht, dass die Erstellung von kreativen Inhalten kein Hobby, sondern ein Beruf sei. Das klingt für viele so selbstverständlich, ist aber in der Debatte durchaus wichtig. Und die Kommission hat in ihrem Entwurf für ein europäisches Urheberrecht den „Value Gap“ klar adressiert. Das zeigt, dass unsere Punkte in Brüssel inzwischen gut verstanden werden und lässt mit Blick auf die weitere Ausgestaltung des Digital Single Market hoffen.“

 


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Ein Gedanke zu “Der Value Gap und das Europäischen Urheberrecht

  • Maximilian Greger

    Eines darf man nicht vergessen: Dem Urteil des EuGH vom 15. September 2016 steht die Änderung des § 8 TMG durch den deutschen Gesetzgeber diametral gegenüber. Der neue § 8 Abs. 3 TMG soll die Haftung für WLAN-Betreiber gerade ausschließen (was jedoch aufgrund der BGH-Rechtsprechung und des mangelhaften § 8 Abs. 3 TMG in der Praxis nicht funktionieren wird).