Am 14. Juni fand die Tagesspiegel-Konferenz “Agenda Spezial Der Musikwirtschafts-Gipfel” in Berlin statt. Auf dieser bündelten erstmals die wichtigsten 16 Verbände und Institutionen der Musikbranche ihre Positionen gegenüber der Politik, um diese öffentlich zur Diskussion zu stellen.
Themen der Konferenz waren folgende:
- Regulierung von Online-Plattformen
- Steuern und Abgaben
- Musikförderung
- Umwelt und Infrastruktur
Die Spitzen der Verbände trugen in 5 Minuten ihre Forderungen an die Politik vor, die vom Fachpublikum direkt per Abstimmung bewertet und anschließend von Vertretern aus Politik und Wissenschaft diskutiert wurden.
Anwesende Vertreter der Politik waren u.a. Kulturstaatsministerin Prof. Monika Grütters und Christiane Wirtz, Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.
Hier ein Auszug aus den Positionen der Musikwirtschaft:
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REGULIERUNG VON ONLINE-PLATTFORMEN
„Value Gap“ im Digitalmarkt
„Jede Form der Online-Nutzung musikalischer Inhalte muss an Lizenzen geknüpft sein, die am Markt verhandelt werden. Das muss auch für User Upload-Plattformen wie YouTube gelten.“, Dr. Florian Drücke, Vorstandsvorsitzender und Geschäftsführer, Bundesverband Musikindustrie e.V.
„Value Gap“ im EU-Urheberrecht
„Der Zugang zu musikalischen Werken erfolgt immer mehr über Online-Plattformen. Sie dürfen demokratisch beschlossene Regeln wie das Urheberrecht, die Medienregulierung, den Daten- und Jugendschutz oder die Steuergesetzgebung nicht einfach aushebeln. Aufgrund der besonderen Stellung müssen Online-Plattformen ihrer Verantwortung gerecht werden.“, Dr. Harald Heker, Vorstandsvorsitzender, GEMA – Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte.
„Value Gap“ aus Sicht der Künstler
„Wir Komponist*innen und Künstler*innen stellen Produkte her; der wirtschaftliche Ertrag landet zu großen Teilen in der IT-Branche. Das ist nicht gerecht! Wir fordern vom Europäischen Gesetzgeber eine Pflicht zur Lizenzierung für jede Nutzung unserer Werke!“, Micki Meuser, Musiker und Mitglied des Vorstands, Deutscher Komponistenverband.
Wertschöpfungslücken im Veranstaltungsmarkt
„Künstler und Veranstalter fordern eine gesetzliche Regulierung des Weiterverkaufs von Eintrittskarten und eine strafrechtliche Sanktion der Missachtung von Weiterverkaufsverboten“, Dr. Johannes Ulbricht, Justiziar, bdv Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.
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STEUERN UND ABGABEN
Doppelbesteuerung
„Die Definition des Verwerters muss im Sinne der Kultur- und Kreativwirtschaft angepasst werden. Es kann nicht sein, dass jedes Unternehmen, das mit Rechten arbeitet, als „Verwerter“ definiert wird und als solcher nicht freigestellt werden kann“, Birgit Böcher, Stellvertretende Geschäftsführerin, DMV – Deutscher Musikverleger-Verband e.V.
Künstlersozialversicherung
„Unternehmen beklagen unverhältnismäßigen Bürokratieaufwand bei der Ermittlung der Künstlersozialabgabe. Die Anwendung des KSVG muss vereinfacht werden“, Prof. Jens Michow, Geschäftsführender Präsident, bdv Bundesverband der Veranstaltungswirtschaft e.V.
Gewerbesteuer
„Der Gesetzgeber muss § 8 Nr. 1e GewStG für die Kulturwirtschaft reformieren“, Prof. Dr. Johannes Kreile, Geschäftsführender Justiziar, Verband der Deutschen Konzertdirektionen e.V.
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MUSIKFÖRDERUNG
Musikalische Bildung
„Vier Stunden Unterricht pro Woche einschließlich aktivem Musizieren und Einbezug der Digitalisierung in der Musik wird in allen vorschulischen und schulischen Einrichtungen bundesweit Standard“, Prof. Udo Dahmen, Künstlerischer Direktor und Geschäftsführer, Popakademie Baden-Württemberg GmbH & Vizepräsident, Deutscher Musikrat e.V.
Grassroot-Förderung
„100 Euro Künstlerzuschuss und 100 Euro Clubzuschuss für jedes Kleinstkonzert in Deutschland“, Karsten Schölermann, Gründungsmitglied und Mitglied des geschäftsführenden Vorstands, LiveMusikKommission e.V.
Musikwirtschaftsförderung für KMU
„Nachhaltige Förderung von Mobilität und Internationalisierung von Musikunternehmen zur Erschließung neuer Märkte und zum Ausbau internationaler Wettbewerbsfähigkeit“, Desirée Vach, Vorstandsvorsitzende, VUT – Verband unabhängiger Musikunternehmen e.V.
Förderung aus Sicht der Kreativen
„Die bestehenden Programme und Einrichtungen wie APPLAUS, Musikfonds und auch Initiative Musik müssen gestärkt werden. Die finanzielle Ausstattung des APPLAUS ist gemessen an der großen Club-Landschaft unzureichend“, Julia Hülsmann, Gastprofessorin, Universität der Künste & Jazzpianistin.
Regionale Vielfalt
„Beteiligung des Bundes am Aufbau und dem nachhaltigen Ausbau der Fördereinrichtungen in den Ländern“, Markus Graf, Vorstand, Bundesverband Popularmusik e.V. & Geschäftsführender Vorsitzender des Vorstands, Landes-Arbeits-Gemeinschaft Rock & Pop in Rheinland-Pfalz e.V.
Musik-Export
„Stärkere Verzahnung der Exportförderungen zur Professionalisierung der Musiker und Musikerinnen sowie der Unternehmen der Musikwirtschaft in Bund und Ländern“, Ina Keßler, Geschäftsführerin, Initiative Musik gGmbH.
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UMWELT UND INFRASTRUKTUR
Kulturraumschutz
„Wir fordern das Agent of Change-Prinzip im Städtebau: Heranrückende Neubebauung muss für erforderlichen Lärmschutz selbst sorgen“, Thore Debor, Sprecher des Arbeitskreises Kulturraumschutz, Live-Musik-Kommission e.V.
Infrastruktur in Hallen
„Energetische Sanierung führt zu wirtschaftlichen Einsparungen, aber auch zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge und Kulturförderung. Wir fordern, dass Veranstaltungshäuser explizit in die Förderprogramme (Kommunalrichtlinie) der Nationalen Klimaschutzinitiative integriert werden.“ Ilona Jarabek, Vizepräsidentin, EVVC Europäischer Verband der Veranstaltungs-Centren e.V.
Musikinstrumentebau
„Mit Blick auf die massiven Wettbewerbsnachteile für die deutsche Musikinstrumentenbranche, ist es dringend geboten, schnellstmöglich eine Legalausnahme in die Bundesartenschutzverordnung aufzunehmen“, Daniel Sebastian Knöll, Geschäftsführer, SOMM – Society Of Music Merchants e.V.
Technologie-Startups
„Auf- und Ausbau von Programmen zur Förderung von Technologie- und Digitalkompetenzen innerhalb der Musikwirtschaft und Beauftragung einer Studie über die wirtschaftliche und gesellschaftliche Bedeutung von Musiktechnologie-Innovationen“, Matthias Strobel, Vorstand, Bundesverband Musiktechnologie Deutschland e.V.