#AlarmstufeRot kritisiert Novemberhilfe der Bundesregierung


In einer aktuellen Meldung kritisert das Aktionsbündniss #AlarmstufeRot scharf die Novemberhilfen der Bundesregierung. In der Meldung heißt es, die Bundesregierung gebe vor, die besonders von Corona betroffenen Branchen retten zu wollen. Gleichzeitig würden im Kleingedruckten bewusst komplexe Hürden eingebaut, sodass wirklich Betroffene weiterhin keinerlei Finanzhilfen bekommen.

alarmstuferot Kritik(Bild: #AlarmstufeRot)

Das Rettungsprogramm der Regierung gleiche einem Eisberg, kritisiert die Initiative weiter. Für die breite Öffentlichkeit gut sichtbare Bereiche wie Theater, Kinos und Gastronomie erhielten jetzt Gelder aus dem Novemberprogramm: 75% des Novemberumsatzes 2019 sollen den Betrieben ausgezahlt werden. Die riesige Zahl nichtsichtbarer Zulieferer und Dienstleister in der Veranstaltungswirtschaft ertrinke indessen unter der Wasseroberfläche. Sie würden geopfert, indem unrealistische Zulassungshürden in das Novemberprogramm eingefügt worden sein. Mit detailreichen Formulierungen werde der Kreis der antragsberechtigten Unternehmen bewusst klein gehalten. Fast 90 Prozent der Betriebe der deutschen Veranstaltungswirtschaft werden jede Hilfe verwehrt.

„Die Regierung betreibt gerade eine kolossale Triage. Sie beurteilt, welche Branchen rettungswürdig sind und welche Wirtschaftszweige Deutschland in Zukunft nicht mehr braucht. Als nicht überlebenswert wurde der Veranstaltungswirtschaft der schwarze Zettel umgehängt: ‚Opfer, sterben lassen.‘ Dies, obwohl sie der sechstgrößte Wirtschaftszweig mit 100.000 Betrieben und mit über einer Million Beschäftigten ist, deutlich vor der Automobilwirtschaft“, so Nico Ubenauf, Mit-Initiator des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot. „Die Bundesregierung betreibt Politik für die Schlagzeilen und nicht für die deutsche Bevölkerung. Hohe Rettungsbeträge schaffen zwar den Weg in die Pressekonferenzen und Abendnachrichten. Nicht aber zu den notleidenden Beschäftigten, zehntausenden Soloselbstständigen und mittelständischen Unternehmen der Veranstaltungswirtschaft“, kritisiert Ubenauf weiter.

Politiker von Regierung und Opposition hätten auf zwei Bundesdemos, vielen Landeskundgebungen und in drei Sitzungen des Rettungsdialogs mit der Veranstaltungswirtschaft glaubwürdig versichert, dass sie das Sonderopfer dieser Branche verstanden haben. Unter anderem Finanzminister Scholz habe öffentlich signalisiert, dass genügend Geld für den Sektor bereitstehe. Aber anderen Wirtschaftszweigen, die seit Jahrzehnten in der Lobby von Parlament und Ministerien Bedarfslisten präsentierten, seien diese Mittel nun zugesprochen worden, heißt es in der Meldung von #AlarmstufeRot.

Seit Monaten würden die Wähler schleichend auf dieses Opfer vorbereitet. Mit Aussagen wie: „Party und Kirmes müssen halt mal ausfallen“ werde bewusst der Blick fehlgelenkt, dass 88% der Veranstaltungen in Deutschland Wirtschaftsanlässe seien wie Messen, Vollversammlungen, Fachkongresse und Technologieschauen. Hier sichere der Exportweltmeister Deutschland seinen Rekordabsatz. Nur 12% der Veranstaltungen entfielen auf die Bereiche Kultur und Soziales. Mit Parolen wie „klotzen nicht kleckern“ werde der Öffentlichkeit das Gefühl vermittelt, dass Arbeitsplätze und Wirtschaftsunternehmen in Deutschland gerettet werden. Das Aktionsbündnis kommt zu dem Schluss, dass die Menschen hierzulande schon 2021 bemerken werden, dass keine Dienstleister mehr da sind, die das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Form sicherer und organisierter Veranstaltungen ermöglichen können.

Die Vertreter des Aktionsbündnisses #AlarmstufeRot begrüßen, dass die ebenfalls von der Krise betroffene Hotellerie und Gastronomie mit dem Novemberprogramm gestützt werden. Nachdem es diesen Branchen bereits möglich gewesen war, über den Sommer ihrer Geschäftstätigkeit nachzugehen und verlorene Frühjahrsumsätze nachzuholen, würden sie nun Subventionen in Milliardenhöhe erhalten. Damit, so die Einschätzung von #AlarmstufeRot, dürfte die Regierung eine Klagewelle dieser Berufsverbände verhindern wollen.

Doch die Veranstaltungswirtschaft sei seit März noch immer im ersten Lockdown. Über acht Monate ohne Geschäftsgrundlage, ohne Einnahmen und nun ohne Berücksichtigung im Novemberprogramm: Dies sei das Todesurteil, das die Regierung über das deutsche Veranstaltungswesen gesprochen habe, schlussfolgert die Initiative.

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